Baurecht

Einziehung eines selbstständigen Geh- und Radweges

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Baurecht

Einziehung eines selbstständigen Geh- und Radweges

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Zur Berücksichtigung des Resozialisierungsinteresses und insb familiärer Belange bei der Ermessensentscheidung über die Verlegung eines Häftlings (§ 8 Abs 1 StVollzG) – besondere Bedeutung von Art 6 Abs 1 GG als wertentscheidende Grundsatznorm auch im Haftvollzug – hier: mangels substantiierter Darlegung einer Grundrechtsverletzung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) unzulässige Verfassungsbeschwerde

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Baurecht

Heranziehung zum Straßenausbaubeitrag

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Sozialrecht

Arbeitslosengeldanspruch bei geförderter beruflicher Weiterbildung – Verfügbarkeit und Erreichbarkeit sind keine Anspruchsvoraussetzungen

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Verwaltungsrecht

Vorläufige Dienstenthebung und teilweise Einbehaltung der Dienstbezüge

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Baurecht

Erhebung eines Straßenausbaubeitrags wegen eines Sondervorteils

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