Arbeitsrecht

Einzelvertragliche Altersgrenze – Vollendung des 65. Lebensjahres – Auslegung – sachlicher Grund – Diskriminierung wegen des Alters

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Arbeitsrecht

Betriebsvereinbarung – Altersgrenze – Beendigungstermin

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Arbeitsrecht

Befristung – Vertretung – Elternzeit

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Arbeitsrecht

Erlöschen des Notaramts mit Erreichen der Altersgrenze: Geltung für einen vor Einführung der Altersgrenze bestellten Anwaltsnotar bei abweichendem Inhalt der Ernennungsurkunde

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Verfahren zum Betrieb einer automatischen Schiebtüranlage” – zur Forderung an die Klarheit der Ansprüche – zum Stand der Technik

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Arbeitsrecht

Befristung – Fortführung des Vertrags nach Rentenbeginn

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Europarecht

Maßgeblicher Zeitpunkt bei Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels mit Höchstaltersgrenze; keine Ausnahme von dem Regelerfordernis der Unterhaltssicherung bei überlanger Verfahrensdauer

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