Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Weisung hinsichtlich besonderer Bemühungen um soziale Stabilisierung eines erheblich vermindert schuldfähigen Angeklagten bei bereits bestehender Betreuung

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Arbeitsrecht

Vorgezogene Inanspruchnahme der Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden – Betriebsrentenberechnung – Auslegung einer Betriebsvereinbarung

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Altersdiskriminierung

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Arbeitsrecht

Versorgungsausgleichsverfahren: Behandlung eines Ehrensolds für die Tätigkeit als ehrenamtlicher Ortsbürgermeister einer rheinland-pfälzischen Gemeinde

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Arbeitsrecht

Versorgungsausgleich: Bewertung der Rechtsanwaltsversorgung der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern; Berechnung des Ausgleichsbetrags bei vorzeitigem Rentenbezug des ausgleichspflichtigen Ehegatten nach dem Ende der Ehezeit

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Kosten- und Gebührenrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durch Heranziehung nicht auf der Hand liegender Gründe bei Prüfung der Berufungszulassung – hier: Divergenzzulassung gem § 124 Abs 2 Nr 4 VwGO in einem Verfahren wg Erteilung eines Aufnahmebescheids gem § 27 Abs 1 S 1 BVFG – Anforderungen an Sprachkenntnisse bei Spätaussiedlern – Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

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Steuerrecht

Versagung rechtlichen Gehörs – Zukunftssicherungsleistungen

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