Arbeitsrecht

Berücksichtigung einer Direktversicherung bei der Beitragsbemessung eines freiwillig Krankenversicherten

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Europarecht

Lehrberechtigung TRI(H) und Prüferberechtigung TRE(H) nicht bei Privatpilotenlizenz PPL(H)

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Krankenhaus – Anspruch auf Vergütung stationärer medizinischer Reha-Notfallbehandlung

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Medizinrecht

Erfolgreicher Antrag auf einstweilige Einstellung in den Vorbereitungsdienst, hier: gesundheitliche Eignung des Bewerbers

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Verkehrsrecht

Unzutreffende Verwarnung anstelle gebotener Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Vorrichtungen, Verfahren und Systeme für eine Digitalkonversationsmanagementplattform” – zur Patentfähigkeit

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Keine Grundsicherung für Monate mit Bezug einer Altersrente

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