Verkehrsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

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Europarecht

Unzulässigkeit einer Teil-Abänderungsklage

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Verfahrensfehler – Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto – Beginn von Ersatzzeiten vor Vollendung des 14. Lebensjahres

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Arbeitsrecht

Abrechnung von Spontanatmungsstunden als Beatmungszeit

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Verwaltungsrecht

Aussetzung des Verfahrens wegen Verfassungsbeschwerde – Verfassungskonformität des § 55c Abs. 1 S. 3 SVG

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Arbeitsrecht

Altersgrenze – Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts – Befristung

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Verwaltungsrecht

Kürzung der Ruhestandsbezüge wegen Versorgungsausgleichs bei Ruhestandsversetzungen nach dem Streitkräftepersonalstruktur-Anpassungsgesetz

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Verwaltungsrecht

Keine ungerechtfertigte Benachteiligung durch sofortige Kürzung der Versorgungsbezüge bei vorzeitig aufgrund des Personalanpassungsgesetzes oder des Streitkräftepersonalstruktur-Anpassungsgesetzes in den Ruhestand getretenen Soldaten

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