Handels- und Gesellschaftsrecht

Schadensersatzprozess gegen den Lagerhalter: Revisionsgerichtliche Überprüfung der tatrichterlichen Beurteilung der Interventionswirkung einer Entscheidung im Vorprozess; Darlegungs- und Beweislast des Einlagerers

mehr lesen

Europarecht

Haftung für Abschleppschäden: Abschleppen eines Falschparkers durch privaten Unternehmer im Wege der Ersatzvornahme

mehr lesen

Arbeitsrecht

Unzulässigkeit einer erneuten Werklohnklage nach Abweisung einer ersten Klage mangels einer prüfbaren Schlussrechnung

mehr lesen

Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Erbschaft – Aufteilung der einmaligen Einnahme auf Verteilzeitraum – vorzeitiger Verbrauch – verfassungskonforme Auslegung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Aufwendungsersatz des anwaltlichen Verfahrenspflegers: Höhe der erstattungsfähigen Fotokopierkosten

mehr lesen

Baurecht

Haftung des für eine Bundesautobahn verkehrssicherungspflichtigen Landes für Überschwemmungsschäden

mehr lesen

Bankrecht

Beteiligung eines Kapitalanlegers an einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft in Form einer Publikumsgesellschaft: Anwendbarkeit der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei vorvertraglichem Aufklärungsverschulden

mehr lesen