Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wirksamkeit einer Formularklausel über das dem Vermieter eingeräumte Recht zur Übertragung seiner vertraglichen Stellung als Vermieter von Gewerberäumen auf eine andere Person

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch eines Sondereigentümers bei Nutzungsbeeinträchtigung durch Mängel des Gemeinschaftseigentums

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Europarecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens: Wirksamkeit einer Klausel über den Ausschluss der Barzahlung; Erhebung von Kredit- und Zahlkartengebühren

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Medizinrecht

Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit – Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung ab 1.1.2005 – Gesetzeslücke – gesetzesimmanente Rechtsfortbildung

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Medizinrecht

Krankenhausaufnahmevertrag: Beschränkung der Einwilligung in einen ärztlichen Eingriff auf einen bestimmten Arzt

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Berufungsbeschränkung – Rechtsänderung – keine Anwendung der erhöhten Berufungssumme bei Urteil vor dem 1.4.2008 und Rechtsmittelbelehrung nach altem Recht – Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung ab 1.1.2005 nach Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung

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IT- und Medienrecht

Luftbeförderungsvertrag: Wirksamkeit einer Klausel in AGB eines Luftfahrtunternehmens über die Reihenfolge und vollständige Nutzung von Flugcoupons

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Verwaltungsrecht

Hausratversicherung: Überspannungsschaden bei Unterbrechung der Stromzufuhr durch FI-Schalter nach Blitzschlag

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