ersatzanspruch Archive | Seite 6 von 13 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Mai 2017

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Pflicht zur Beauftragung des günstigsten verfügbaren Sachverständigen

Urteil | 18. Mai 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei Schadensersatzanspruch gegen Geschäftsführer nach § 64 GmbHG

Urteil | 14. März 2017

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Direktanspruch gegen den Pflichtversicherer: Inhaltliche Anforderungen an die die Verjährungshemmung beendende Entscheidung des Versicherers

Urteil | 9. März 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnungseigentumsverfahren: Rechtsmittelbeschwer bei Anfechtung des Beschlusses über die Entlastung des Verwaltungsbeirats

Urteil | 9. März 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Minderung der gesetzlichen Rente infolge unterbliebenen Beitragsregresses des Rentenversicherers vom Unfallgegner nicht zu ersetzen

Urteil | 8. Februar 2017

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten – Anwendbarkeit des § 34 Abs 1 S 1 SGB 2 in der seit dem 1.4.2011 geltenden Fassung auf vorhergehende Lebenssachverhalte – Ausschluss durch Sanktionierung des Verhaltens nach den §§ 31 ff SGB 2 – Herbeiführung der Leistungsvoraussetzungen – Aufrechterhaltung der Hilfebedürftigkeit)

Urteil | 8. Februar 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Haftung für Schäden bei Sprengung einer Fliegerbombe

Urteil | 13. Dezember 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Überraschende Abweisung eines Feststellungsantrags wegen Unzulässigkeit

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.