IT- und Medienrecht

Verlagsrecht: Unangemessene Benachteiligung durch Klausel in einem Verlagsvertrag zur Kündigung einer weiteren Zusammenarbeit ohne sachliche Gründe – Neuausgabe

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IT- und Medienrecht

Verlagsrecht: Unangemessene Benachteiligung durch Klausel in einem Verlagsvertrag zur Kündigung einer weiteren Zusammenarbeit ohne sachliche Gründe

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – rechtliches Gehör – Terminverlegung

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Arbeitsrecht

Streichung einer Schöffin von der Schöffenliste

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IT- und Medienrecht

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die Gewährung von Reisekosten bzgl sozialgerichtlicher Verfahren – schwerer Nachteil durch Versagung von Reisekosten mit Blick auf geringe Entfernung bzw Regelbedarf für Verkehr nicht dargelegt

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Strafrecht

Einspruchsverwerfung bei unvollständig übermittelter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

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Medizinrecht

Keine grundsätzliche Bedeutung im Falle geklärter Rechtsfrage

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Steuerrecht

Landessozialgericht, dienstliche Äußerungen, Nichtzulassungsbeschwerde, Anordnung des persönlichen Erscheinens, Besorgnis der Befangenheit, Berufungsverfahren, Befangenheitsgesuch

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