erscheinen Archive | Seite 16 von 25 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Juni 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Zurückverweisung wegen Verfahrensfehlers gem § 160 Abs 2 Nr 3 SGG – Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs iVm dem Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren und dem Grundsatz der Mündlichkeit – Nichtbescheidung eines Verlegungsantrag – Senatsvorsitzender)

Urteil | 22. Juni 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Ausweisung auch bei ständigem Aufenthalt im Ausland

Urteil | 19. Juni 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Verfolgungsgefahr für zum Christentum konvertierte Personen aus dem Irak

Urteil | 19. Juni 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für eine zweite Person zur Wahrnehmung eines Termins beim Europäischen Gerichtshof

Urteil | 1. Juni 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Zustimmung, AGB, Frist, Ersatzpflicht, Widerruf, Klausel, Auflagen, Verletzung, Anlage, Feststellung, Vertragsschluss, Anfechtung, Ablehnung, angefochtene Entscheidung, unangemessene Benachteiligung, rechtliches Interesse

Urteil | 23. Mai 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtbescheidung eines am Terminstag eingereichten Entbindungsantrags

Urteil | 12. Mai 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Keine Pflicht des Gerichts zur Anordnung des persönlichen Erscheinens eines inhaftierten Klägers, wenn weitere Sachaufklärung nicht geboten ist

Urteil | 12. Mai 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Streitwert bei einzelner E-Mail-Werbung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.