Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Nichtanordnung des persönlichen Erscheinens zur mündlichen Verhandlung

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Strafrecht

Nötiger Hinweis auf mögliche Verurteilung wegen vorsätzlicher Begehung bei Nichtangabe der Schuldform im Bußgeldbescheid

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IT- und Medienrecht

Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises bei einem vom “Abgasskandal” betroffenen Gebrauchtfahrzeug

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Anordnung des persönlichen Erscheinens: Festsetzung eines Ordnungsgeldes bei Ausbleiben des gesetzlichen Vertreters einer juristischen Person

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Verwaltungsrecht

Die Garantie des rechtlichen Gehörs gebietet es nicht, beim Kläger nachzufragen, ob er noch zu der mündlichen Verhandlung erscheinen werde

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Steuerrecht

Ablehnung “des Senats” wegen Besorgnis der Befangenheit

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Medizinrecht

Rechtswidrige Sanktion bei verspätetem Erscheinen zum Meldetermin wegen Erreichens des Meldezwecks noch am selben Tag

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung des rechtlichen Gehörs – mündliche Verhandlung – Terminverlegungsantrag – Glaubhaftmachung einer Erkrankung

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