Medizinrecht

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Ablehnung einer beantragten Termins Verlegung – Einholung eines Sachverständigengutachtens als Ermessensentscheidung

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Steuerrecht

Fehlerhafte Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags bei schwerer gesundheitlicher Beeinträchtigung eines Beteiligten

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Sozialrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Untersuchungsmaxime – ergänzende Befragung eines nach § 109 SGG angehörten Sachverständigen – Beweisantrag – Zurückverweisung)

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IT- und Medienrecht

Kontrahierungszwang für die Deutsche Post AG hinsichtlich eines Rahmenvertrages über Transportdienstleistungen: Zugehörigkeit einer Druckschrift zum Universaldienst – Fraktionszeitung

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Strafrecht

Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit nach Zurückverweisung durch das Rechtsbeschwerdegericht: Verwerfung des Einspruchs eines unentschuldigt ausgebliebenen und nicht von der Erscheinenspflicht in der Hauptverhandlung entbundenen Betroffenen

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Strafrecht

Besonders schwerer Raub: Bewertung einer geladenen Schreckschusspistole als Waffe

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