Familienrecht

Verlust des Inlandswohnsitzes bei längerfristigem Schulbesuch im Ausland; Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei unterlassener persönlicher Ladung des durch Prozessbevollmächtigten vertretenen Klägers

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Irreführung des Verkehrs bei Verlängerung einer Rabattaktion über den angekündigten Zeitraum – 10% Geburtstags-Rabatt

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Ausbleiben der Partei im Verhandlungstermin trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens: Genügende Entschuldigung; Voraussetzungen einer Ordnungsgeldfestsetzung

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Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Ablauf der Berufungsfrist – Einlieferungsbeleg – Verfahrensmangel – Verletzung des rechtlichen Gehörs – verhindertes Vorbringen

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Sozialrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – keine Verletzung des rechtlichen Gehörs – Terminverlegungsantrag

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Steuerrecht

Zur verlängerten Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung bei Eheleuten – rechtliches Gehör – Wechsel der ehrenamtlichen Richter – Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme – Berufung auf Rechtsprechung zur Einkünfteerzielungsabsicht bei dauerhafter Vermietung

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Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache – Beschwerdebegründung – Nichtzulassungsbeschwerde

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