erscheinen Archive | Seite 4 von 25 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. Mai 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Aufwendungen, Erstattungsfähigkeit von Reisekosten für das Erscheinen eines Gutachters in der mündlichen Verhandlung, der an der Erstellung der Planunterlagen beteiligt war, Rechtfertigung durch die prozessuale Situation, gerichtliche Veranlassung des Erscheinens in der mündlichen Verhandlung

Urteil | 3. Mai 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Zur Kostenerstattung für die Beiziehung eines privaten Sachverständigen

Urteil | 3. Mai 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Zur Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines Gutachters (hier: Lärm- und Erschütterungsgutachten im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens) der Beigeladenen

Urteil | 20. April 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 5 R 18/21 B

Urteil | 16. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

vorläufiger Rechtsschutz, Staatsangehöriger aus Guinea, Rechtskräftige Ablehnung des Asylantrags, vollziehbare Ausreisepflicht aus dem Bundesgebiet, Anordnung zur Vorsprache bei Auslandsvertretung, Passbeschaffung, Prozesskostenhilfe

Urteil | 16. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung der Vorsprache bei der Auslandsvertretung zur Beantragung eines Reisepasses

Urteil | 9. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Angeblich senegalesischer Staatsangehöriger, Langjährige Identitätstäuschung als angeblich kongolesischer Staatsangehöriger, Verurteilung wegen Vorlage eines ersten gefälschten senegalesischen Reisepasses, Vorlage eines zweiten noch nicht abschließend vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Echtheit geprüften senegalesischen Reisepasses, Verpflichtung zur Teilnahme an einem Vorführungstermin vor Vertretern der senegalesischen Auslandsvertretung zwecks Identifizierung, Bestandskräftige Ausweisung, Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Verpflichtung zur Teilnahme an einem Vorführungstermin, Prozesskostenhilfe

Urteil | 9. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nichterscheinen zu einem Vorsprachetermin zur Sammelanhörung zum Zweck der Identitätsklärung und Passbeschaffung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.