Baurecht

Erfolglose Berufung der Baubehörde gegen Verpflichtung zur Erteilung von Baugenehmigungen für zwei Doppelhaushälften im unbeplanten Innenbereich

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Baurecht

Erfolglose Berufung der Baubehörde gegen Verpflichtung zur Erteilung von Baugenehmigungen für zwei Doppelhaushälften im unbeplanten Innenbereich

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Strafrecht

Erkennungsdienstliche Behandlung, Wiederholungsgefahr, Verwaltungsgerichte, Erkennungsdienstliche Maßnahme, Erkennungsdienstliche Unterlagen, Beschuldigteneigenschaft, Strafrechtliches Ermittlungsverfahren, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Rechtsmittelbelehrung, Prozeßbevollmächtigter, Bundsverwaltungsgericht, Betäubungsmitteln, Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, Klageabweisung, Postfachanschrift, Erkennungsdienstliches Material, Maßgeblicher Zeitpunkt, Klageerhebung, Befähigung zum Richteramt

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Strafrecht

Notwendigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung

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Verwaltungsrecht

zur Verwirklichung eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses

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IT- und Medienrecht

Disziplinarmaßnahme gegen einen Notar: Entfernung aus dem Amt auf bestimmte Zeit wegen Verletzung der Mitwirkungspflichten

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Verwaltungsrecht

Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges für Zahlungsklage aus “faktischem Dauerschuldverhältnis”

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