Erschließungsbeitrag Archive | Seite 4 von 26 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. September 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erschließungsbeitragsrecht, Einbeziehung einer „Park-and-Ride-Anlage“ der Deutschen, Bahn in die Aufwandsverteilung, unwirksame satzungsrechtliche Tiefenbegrenzung

Urteil | 1. September 2021

Erschließungsbeitragsrecht, frühere erstmalige endgültige Herstellung, Herstellungsmerkmal Straßenentwässerung, Anbaubestimmung/Erschließungsfunktion einer Straße, Halbteilungsgrundsatz, Abgrenzung endgültiger Herstellung zur mängelbehafteten Herstellung, Ausschlussfrist 25 Jahre seit Herstellungsbeginn

Urteil | 1. September 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erschließungsbeitrag, Bestimmtheit des Beitragsbescheids, Anwendbarkeit des Erschließungsbeitragsrechts, Anlagenbegriff, Abschnittsbildung (zulässig), Erschlossensein, Erreichbarkeitsanforderungen, Elastizität der Widmung bei Straßenbestandteilen

Urteil | 19. August 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erschließungsbeitragsrecht, Anbaustraße, Vorausleistung, Entstehen der sachlichen Beitragspflichten, endgültige Herstellung, Festsetzungsfrist, Funktionsunfähigkeit einer (Teil-) Einrichtung (verneint), Beleuchtung, Entwässerung, Ermittelbarkeit der Herstellungskosten, Letzte Unternehmerrechnung, Honorarschlussrechnung, Verjährung der Honorarforderungen von Ingenieuren, Treu und Glauben

Urteil | 19. August 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloses Berufungsverfahren gegen einen Bescheid auf Vorausleistung eines Erschließungsbeitrags (hier: Fragen der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage bzw. dem Vorliegen einer Schlussrechnung, die die sachliche Beitragspflicht auslöst)

Urteil | 5. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Antrag unzulässig, Vorverfahren fehlt, Keine drohende Zwangsvollstreckung

Urteil | 5. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Antrag unzulässig, Vorverfahren fehlt, Keine drohende Zwangsvollstreckung

Urteil | 4. August 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag wegen Erschließungsbeiträgen (Nacherhebung)

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.