Erschließungsbeitragsrecht Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Straßenausbaubeitragsrecht, gemeindlicher Erstattungsanspruch, vorhandene Erschließungsanlage, historische Straße, Straßenentwässerung

Urteil | 29. November 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erschließungsbeitragsrecht in Bayern

Urteil | 24. November 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Erhebung eines Anschlussbeitrags gegenüber dem neuen Grundstückseigentümer nach Rücknahme des Anschlussbeitragsbescheids gegenüber dem früheren Grundstückseigentümer

Urteil | 3. November 2021

Zu den Anforderungen des Gebots der Rechtssicherheit an die zeitliche Begrenzung der Erhebung von Erschließungsbeiträgen – Verfassungswidrigkeit des Fehlens einer zeitlichen Grenze für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in Rheinland-Pfalz nach dem Eintritt der tatsächlichen Vorteilslage – § 3 Abs 1 Nr 4 KAG RP vom 20.06.1995 mit Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG unvereinbar

Urteil | 1. September 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erschließungsbeitragsrecht, Einbeziehung einer „Park-and-Ride-Anlage“ der Deutschen, Bahn in die Aufwandsverteilung, unwirksame satzungsrechtliche Tiefenbegrenzung

Urteil | 13. Juli 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Straßenausbaubeitrag (Vorauszahlung), Erschlossensein bei einem Justizgrundstück, Artzuschlag bei Justizgebäude, kein Billigkeitserlass

Urteil | 19. Mai 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

9 C 3/20

Urteil | 22. April 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Gemeinde, Beitragspflicht, Bescheid, Bebauung, Erstattung, Ausbau, Bebauungszusammenhang, Vergabeverfahren, Bauprogramm, Anbau, Technik, Niederschlagswasser, Anlage, Zeitpunkt, Stand der Technik, Kosten des Verfahrens, sachliche Beitragspflicht

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.