Strafrecht

Strafzumessung bei fehlender Erschütterung des Täters nach einer Tötung

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Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Sensoreinrichtung“ – zu den Erfordernissen der ausreichenden Offenbarung – dem Fachmann müssen alle Informationen zur Verfügung stehen, die ihn in die Lage versetzen das angestrebte Ergebnis im gesamten Bereich eines Anspruchs ohne unzumutbaren Aufwand nur mit seinem Fachwissen zu erreichen

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Europarecht

Feuerwehraufwendungsersatz bei Fehlalarm durch Brandmeldeanlage

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Baurecht

Ausbau der Eisenbahnstrecke Oberhausen – Emmerich, Planfeststellungsabschnitt 1.1

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Europarecht

Ausbaustrecke Nürnberg – Ebensfeld; zum Lärmschutz zugunsten eines Campingplatzes in der eisenbahnrechtlichen Planfeststellung; Güterzuglänge

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Baurecht

Ausbaustrecke Nürnberg – Ebensfeld; Anpassungspflicht nach § 7 Satz 1 BauGB; Schallschutz von Wohnbauflächen

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Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – soziales Entschädigungsrecht – Entschädigung für psychische Auswirkungen einer schweren Gewalttat beim Sekundäropfer – Unmittelbarkeitszusammenhang – Darlegungsanforderungen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Rücksichtnahmepflicht bei Kinderlärm aus der Nachbarwohnung; Erforderlichkeit der Vorlage eines detaillierten Protokolls bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm

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