Baurecht

Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens für Ausnahme von Veränderungssperre; maßgeblicher Zeitpunkt

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Baurecht

Rechtswidrige Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens (“faktische” Baugrenze)

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Verwaltungsrecht

Rechtsschutz gegen Nebenbestimmung der Befristung der Hilfe zur Pflege

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Baurecht

Rechtmäßige Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens im Zusammenhang mit der Errichtung einer Plakatanschlagtafel

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Baurecht

Rechtswidrige Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens im Rahmen eines Vorbescheids bei Unbestimmtheit des Vorbescheidsantrags

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Arbeitsrecht

Streitwerthöhe im Zustimmungsersetzungsverfahren

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Strafrecht

Unmittelbarkeit bei der Beweiserhebung: Verlesung von schriftlichen Erklärungen eines in der Hauptverhandlung nicht vernommenen Zeugen wegen Berufung auf ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht

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