erstattung Archive | Seite 106 von 119 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Juni 2011

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Fehlende Bestimmbarkeit der Abtretung der Ansprüche des Geschädigten in Höhe der Gutachterkosten

Urteil | 5. Mai 2011

Wirksamkeit einer Sicherungsabrede in einem Bauvertrag: Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage des Sicherungsnehmers gegen den Bürgen; Wirksamkeit eines in den AGB des Auftraggebers enthaltenen Klauselwerks über die Sicherung von Gewährleistungsansprüchen und Überzahlungsansprüchen

Urteil | 4. Mai 2011

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Schuldnerverzug: Tanken an einer Selbstbedienungstankstelle ohne Bezahlung

Urteil | 4. Mai 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Vorauszahlungsklausel in Kombination mit einer Aufrechnungsklausel; fristlose Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung

Urteil | 3. Mai 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Forderungsübergang auf die gesetzliche Krankenkasse: Aufwendungen für den Investitionszuschlag

Urteil | 28. April 2011

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Behördliches Disziplinarverfahren; Kosten des Beamten; Rechtsanwaltskosten

Urteil | 14. April 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialhilfe – Rückerstattung zu Unrecht erstatteter Sozialhilfeleistungen für aus dem Ausland übergetretene Hilfebedürftige – Kostenerstattungspflicht gem § 108 BSHG – Übergangsregelung des § 147 BSHG bzw § 115 SGB 12 – Eintritt des Erstattungsfalls vor dem 1.1.1994)

Urteil | 13. April 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung der Auslagenerstattung sowie der PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts nach Erledigterklärung einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde – mangelnde Rechtswegerschöpfung bei ausstehender fachgerichtlicher Entscheidung über Anhörungsrüge

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.