Steuerrecht

Steuererstattung bei als rechtsstaatswidrig aufgehobenem DDR-Steuerbescheid

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Steuerrecht

Aufteilung des Rückzahlungsbetrags bei rechtsgrundloser Steuererstattung an Ehegatten

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Verkehrsrecht

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der Mietwagenkosten

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IT- und Medienrecht

Bund-Länder-Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art; Erstattung von Kosten für Errichtung und Inbetriebnahme einer atomrechtlichen Landessammelstelle; Verwirkung des Erstattungsanspruchs

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Arbeitsrecht

Erstattung von Überbrückungsgeld für Auslandseinsätze im Gerüstbaugewerbe – § 10 VTV Gerüstbauerhandwerk

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Verkehrsrecht

Mietwagennahme nach Kfz-Unfall: Schätzung eines Aufschlags zum Normaltarif bei einem so genannten Unfallersatztarif

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