Sozialrecht

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Vorverfahrenskosten – nachträgliche Änderung der Sachlage im Widerspruchsverfahren – Verschlechterung des Gesundheitszustands – erfolgreicher Widerspruch – Kostenrisiko der Verwaltung – Möglichkeit eines Teilabhilfebescheids

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Strafrecht

Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – keine ausreichende Darlegung der Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage – Rechtsmittel einer Beigeladenen – Rechtsschutzbedürfnis und materielle Beschwer

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Strafrecht

Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung

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IT- und Medienrecht

Üblicher, die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigender Verschleiß als Sachmangel bei Gefahrübergang; Umfang der Beweislast des Käufers innerhalb von sechs Monaten

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Verkehrsrecht

Vorzeitige Beendigung eines Kfz-Leasingvertrags: Anspruchsberechtigung hinsichtlich der Neuwertspitze einer Versicherungsleistung aus einer vom Leasingnehmer auf Neupreisbasis abgeschlossenen Vollkaskoversicherung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Leasingverhältnis: Anspruch auf eine nach einem Fahrzeugdiebstahl den Wiederbeschaffungswert übersteigende Neuwertentschädigung

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Arbeitsrecht

Vertretung durch den Arbeitgeberverband – Erstattungsfähigkeit der Kosten

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