erstattung Archive | Seite 7 von 119 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. September 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung wegen Erfolgs einer Verfassungsbeschwerde in gleicher Sache vor einem Landesverfassungsgericht – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 20. September 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Einstellung von Organstreitverfahren bzgl Anpassung der Zahl der erforderlichen Unterstützungsvorschriften (§§ 20 Abs 2 S 2, 27 Abs 1 S 2 BWahlG) für die Bundestagswahl 2021 mit Blick auf die Corona-Pandemie – ua aufgrund der Änderung des BWahlG durch das 26. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (juris: BWahlGÄndG 26) kein öffentliches Interesse an der Fortsetzung des Verfahrens – keine Auslagenerstattung

Urteil | 13. September 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verdienstausfallentschädigungsanspruch, Covid-19-Pandemie, subjektives Leistungshindernis, tarifvertraglicher Lohnfortzahlungsanspruch gegen den Arbeitgeber

Urteil | 13. September 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verdienstausfallentschädigungsanspruch, Covid-19-Pandemie, subjektives Leistungshindernis, tarifvertraglicher Lohnfortzahlungsanspruch gegen den Arbeitgeber

Urteil | 9. September 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Kammerbeschluss: Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung und Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach eA-Ablehnung

Urteil | 31. August 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rückforderung einer auf ein Insolvenzanderkonto eingegangenen Zahlung

Urteil | 31. August 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rückforderung einer auf ein Insolvenzanderkonto eingegangenen Zahlung

Urteil | 27. August 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung sowie Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.