Verkehrsrecht

Reparaturkosten, Verkehrsunfall, Mietwagenkosten, Schadensersatzanspruch, Leistungen, Haftpflichtversicherung, Rechtsanwaltskosten, Schadensminderungspflicht, Unfall, Streitwert, Fahrzeug, Schadensbeseitigung, Vollstreckung, Zahlung, Kosten des Rechtsstreits, Co KG

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Bedenken bzgl der Begründung der Verwerfung eines Wiedereinsetzungsgesuchs durch das Fachgericht – jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Vorliegens einer besonders gewichtigen Grundrechtsverletzung (§ 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG)

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Bedenken bzgl der Begründung der Verwerfung eines Wiedereinsetzungsgesuchs durch das Fachgericht – jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Vorliegens einer besonders gewichtigen Grundrechtsverletzung (§ 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG)

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IT- und Medienrecht

Umfang der Haftung eines Automobilherstellers aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung in einem sog. Dieselfall: Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten

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IT- und Medienrecht

Umfang der Haftung eines Automobilherstellers aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung in einem sog. Dieselfall: Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten

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Arbeitsrecht

Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher, maßgebliches Bezugsjahr für die Berechnung der Jahresdurchschnittsbelastung, Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen für die Vergütung von Überstunden der Bürokraft, Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen für die Anfertigung von verfahrensbezogenen Mehrfertigungen nach KV 700 GvKostG

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Arbeitsrecht

Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher, maßgebliches Bezugsjahr für die Berechnung der Jahresdurchschnittsbelastung, Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen für die Vergütung von Überstunden der Bürokraft, Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen für die Anfertigung von verfahrensbezogenen Mehrfertigungen nach KV 700 GvKostG

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IT- und Medienrecht

Staatshaftung in Brandenburg: Anwendbarkeit der zivilrechtlichen Verjährungsregelungen; Auswirkungen eines auf Schadensersatz gerichteten Antrags bei der zuständigen Behörde auf den Lauf der Verjährungsfrist; Wegfall der Wirkungen einer Unterbrechung oder Hemmung der Verjährung

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