Urteil | 28. November 2019 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Erstattung von Grundstücksanschlusskosten mehr lesen
Urteil | 27. November 2019 Baurecht LEXNET Redaktion Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs; Rückabwicklung eines für nichtig gehaltenen Erschließungsvertrages mehr lesen
Urteil | 14. November 2019 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Heilung eines rechtswidrigen Gebührenbescheides mehr lesen
Urteil | 23. Oktober 2019 Steuerrecht LEXNET Redaktion Keine Prozesszinsen auf einen Steuererstattungsanspruch bei fehlender Rechtshängigkeit der Steuerfestsetzung mehr lesen
Urteil | 23. Oktober 2019 Medizinrecht LEXNET Redaktion Voraussetzungen der Verzinsung eines Beitragserstattungsanspruchs mehr lesen
Urteil | 15. Oktober 2019 Insolvenzrecht LEXNET Redaktion Aufrechnung des FA mit Erstattungsansprüchen aus Umsatzsteuer bei nicht erkannter Organschaft im Insolvenzverfahren mehr lesen
Urteil | 25. September 2019 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Kostenerstattungsanspruch bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen mehr lesen
Urteil | 29. August 2019 Sozialrecht LEXNET Redaktion Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Zahlungen aus Restschuldversicherung – keine bereiten Mittel – Nichtberücksichtigung einer Rentennachzahlung für das Vorjahr – keine Abweichung vom Zuflussprinzip mehr lesen