Baurecht

Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs; Rückabwicklung eines für nichtig gehaltenen Erschließungsvertrages

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Steuerrecht

Keine Prozesszinsen auf einen Steuererstattungsanspruch bei fehlender Rechtshängigkeit der Steuerfestsetzung

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Medizinrecht

Voraussetzungen der Verzinsung eines Beitragserstattungsanspruchs

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Insolvenzrecht

Aufrechnung des FA mit Erstattungsansprüchen aus Umsatzsteuer bei nicht erkannter Organschaft im Insolvenzverfahren

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Verwaltungsrecht

Kostenerstattungsanspruch bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Zahlungen aus Restschuldversicherung – keine bereiten Mittel – Nichtberücksichtigung einer Rentennachzahlung für das Vorjahr – keine Abweichung vom Zuflussprinzip

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