Verwaltungsrecht

Erstattung der Herstellungskosten für Grundstücksanschlüsse zur Schmutzwasserentsorgung

mehr lesen

Medizinrecht

Krankenhausabrechnungsstreit (hier: Apharese-Thrombozytenkonzentrate und Zusatzentgelt ZE 84)

mehr lesen

Sozialrecht

Abgrenzung der Auslandshilfe (§ 6 Abs. 3 SGB 8) von der Inlandshilfe (§ 6 Abs. 1 SGB 8)

mehr lesen

Sozialrecht

Rückforderung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung – nachträgliche Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung – Befriedigung der Erstattungsansprüche anderer Leistungsträger – Nachzahlung übersteigender Rückforderungsbetrag – atypischer Fall

mehr lesen

Arbeitsrecht

Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Verrechnung von Beitragsforderungen einer Sozialkasse mit Erstattungsansprüchen eines Arbeitgebers

mehr lesen

Insolvenzrecht

(Zum Aufrechnungsverbot gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO)

mehr lesen