Sozialrecht

Änderung der Leistungsbewilligung im Wege der Überprüfung

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Baurecht

Mitbenutzung einer kommunalen Entwässerungseinrichtung für Straßenentwässerung

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde bzgl der Teilrückforderung eines Sterbequartalsvorschusses gem § 118 Abs 4 S 1 Alt 1 SGB VIjuris: SGB 6

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtmäßiger Kostenbescheid für Erteilung einer Baugenehmigung (hier: Auslagen der Behörde für einen Prüfingenieur)

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Steuerrecht

Aufrechnung mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis

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Arbeitsrecht

Rentenversicherungsfreiheit aufgrund beamtenähnlicher Versorgung

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