Erstattungsanspruch Archive | Seite 50 von 62 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. November 2013

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Rückforderung einer auf einer (vermeintlich) unberechtigten Insolvenzanfechtung beruhenden Leistung des FA

Urteil | 19. September 2013

Krankenversicherung – Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung – keine Hemmung der Verjährung des Rückzahlungsanspruchs einer Krankenkasse gegen ein Krankenhaus durch die Einleitung eines Verfahrens zur Prüfung einer bereits beglichenen Krankenhausrechnung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung

Urteil | 19. September 2013

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

B 3 KR 30/12 R

Urteil | 22. August 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Eingliederungsleistung – Arbeitsgelegenheit – Wertersatz für geleistete Arbeit – öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch – Vermögensverschiebung – ohne Rechtsgrund – Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarung bzw Rechtswidrigkeit der Zuweisung – keine zusätzliche Arbeit – kein allgemeiner Vorrang des Primärrechtsschutzes – Verletzung von Nebenpflichten und Obliegenheiten – kein Hinweis auf fehlende Zusätzlichkeit – Anspruchsbegrenzung

Urteil | 18. Juli 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Voraussetzungen für die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3a Satz 3 AO)

Urteil | 16. Juli 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Wasserversorgungsleistungen; fehlerhafter Wasser- und Abwasserzweckverband; zur Rechtsqualität von Erstattungsansprüchen; Bundesrecht als korrigierender Maßstab

Urteil | 16. Juli 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

9 B 23/13

Urteil | 11. Juli 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Rücknahme einer Inobhutnahme; Kosten der Inobhutnahme

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.