Kosten- und Gebührenrecht

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsanspruch des Rechtsanwalts bei Vertretung in eigener Sache; Kostenerstattung bei Streitgenossenschaft

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Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf die Leistung weiterer Beihilfe für IRE-Behandlung bei Prostatakrebs

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Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren – “Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren” – zur Erstattungsfähigkeit – Maßgeblichkeit der für die Erstattungsfähigkeit der Kosten im patentrechtlichen Nichtigkeitsverfahren entwickelten Grundsätze

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Kosten- und Gebührenrecht

Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein prozessbegleitend eingeholtes, privates Sachverständigengutachten

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Arbeitsrecht

Festsetzung des Gegenstandswerts für Rechtsanwaltsgebühren

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Familienrecht

Familiensache: Erstattungsfähigkeit von in Unkenntnis der Antrags- oder Rechtsmittelrücknahme verursachten Kosten

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Kosten- und Gebührenrecht

Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten für Antrag auf Zurückweisung der Berufung in Unkenntnis der Berufungsrücknahme

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