erstattungsfähigkeit Archive | Seite 7 von 20 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Januar 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten anwaltlicher Vertretung in einem freiwilligen Güteverfahren im nachfolgenden Rechtsstreit

Urteil | 18. Dezember 2018

Kostenfestsetzungsverfahren: Gesetzlicher Richter bei Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter im Beschwerdeverfahren nach eigener Entscheidung in der Sache; Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten des Beklagten für die in Unkenntnis der Klagerücknahme erfolgten anwaltlichen Tätigkeit

Urteil | 18. Oktober 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Wohngebäudeversicherung: Regressanspruch des Versicherers wegen des von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens

Urteil | 17. Oktober 2018

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Festsetzung der Kosten der Räumungsvollstreckung

Urteil | 10. Oktober 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Zur kostenrechtlichen Erstattungsfähigkeit von Fahrtkosten eines Behördenvertreters

Urteil | 25. September 2018

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweisung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit bei fiktiver Reparaturkostenabrechnung; Ersatzfähigkeit fiktiver UPE-Aufschläge

Urteil | 12. September 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten der von der beklagten Partei eingeholten Sachverständigengutachten

Urteil | 24. Mai 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Erstattungsfähige Kosten im Beschwerdeverfahren über die Ablehnung eines Sachverständigen

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.