Strafrecht

Beschleunigungsgebot in Haftsachen – Dauer der Fertigstellung des Hauptverhandlungsprotokolls

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “CP GATE Corporate Publishing (Wort-Bild-Marke)” – unzureichend begründeten Beschluss des DPMA – Aufhebung des Beschlusses – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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Europarecht

Freigestelltes Personalratsmitglied; Laufbahnbeurteilung; Ungleichbehandlung; personalvertretungsrechtliches Benachteiligungsverbot

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Baurecht

Abnahmeprotokoll, Abschlagsrechnung, Bezugsfertigkeit, Sachverständigengutachten, Werklohnanspruch

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Verwaltungsrecht

Rechtmäßigkeit einer periodischen dienstlichen Beurteilung – Anforderungen an einen Antrag auf Zulassung der Berufung

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Verkehrsrecht

Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Unklarheit der Klausel “Abtretung und Zahlungsanweisung” in dem Vertrag eines Kfz-Sachverständigen mit dem Geschädigten über die Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens

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