Urteil | 28. September 2018 Strafrecht LEXNET Redaktion Beschleunigungsgebot in Haftsachen – Dauer der Fertigstellung des Hauptverhandlungsprotokolls mehr lesen
Urteil | 24. September 2018 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – “CP GATE Corporate Publishing (Wort-Bild-Marke)” – unzureichend begründeten Beschluss des DPMA – Aufhebung des Beschlusses – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr mehr lesen
Urteil | 24. September 2018 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Streitwert des Anspruchs auf Erstellung der Jahresabrechnung mehr lesen
Urteil | 19. September 2018 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Entfernung aus dem Beamtenverhältnis mehr lesen
Urteil | 11. September 2018 Europarecht LEXNET Redaktion Freigestelltes Personalratsmitglied; Laufbahnbeurteilung; Ungleichbehandlung; personalvertretungsrechtliches Benachteiligungsverbot mehr lesen
Urteil | 17. August 2018 Baurecht LEXNET Redaktion Abnahmeprotokoll, Abschlagsrechnung, Bezugsfertigkeit, Sachverständigengutachten, Werklohnanspruch mehr lesen
Urteil | 27. Juli 2018 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Rechtmäßigkeit einer periodischen dienstlichen Beurteilung – Anforderungen an einen Antrag auf Zulassung der Berufung mehr lesen
Urteil | 17. Juli 2018 Verkehrsrecht LEXNET Redaktion Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Unklarheit der Klausel “Abtretung und Zahlungsanweisung” in dem Vertrag eines Kfz-Sachverständigen mit dem Geschädigten über die Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens mehr lesen