Steuerrecht

Zwischenurteil – Zurückweisung eines Bevollmächtigten

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Arbeitsrecht

Arbeitnehmereigenschaft – ärztlicher Gutachter

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Familienrecht

Stufenklage auf Kindesunterhalt: Berufungsbeschwer des zur Auskunftserteilung verurteilten Elternteils

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Steuerrecht

Eingeschränkte Befugnis von Hausverwaltern zur Hilfeleistung in Steuersachen

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Verwaltungsrecht

Begriff der umlagefähigen Kosten i.S.v. § 128 Abs. 1 BauGB; Rechtsanwaltskosten

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Verwaltungsrecht

Bewerbungsverfahrensanspruch; Sonderbeurteilung bei Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “CINE ENGINE” – Marke ist teilweise für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen beschreibend – Unterscheidungskraft

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IT- und Medienrecht

Patentnichtigkeitsverfahren: Akteneinsichtsrecht für Dritte im Berufungsverfahren

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