erstellung Archive | Seite 26 von 27 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. November 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – zur Zustellung eines Zurückweisungsbeschlusses bei mehreren Beteiligten an einen Zustellungsbevollmächtigten – Erfordernis der Beifügung von Beschlussausfertigungen oder beglaubigten Abschriften für jeden Beteiligten – Unwirksamkeit der Zustellung bei fehlender Beifügung der erforderlichen weiteren Ausfertigungen oder Abschriften – Beschwerdefrist wird nicht in Gang gesetzt

Urteil | 22. September 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – “ Programmierverfahren zur Erstellung eines Steuerungsprogramms einer industriellen Maschine“ – kein Computerprogramm – technische Problemstellung und offensichtlich technische Lösung

Urteil | 9. September 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Voraussichtlich dauernde Wertminderung als Voraussetzung einer Teilwertabschreibung – Anfechtbarkeit eines auf Null lautenden Bescheids über den Gewerbesteuermessbetrag

Urteil | 8. September 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Dienstleistungen zur Erfüllung einkommensteuerrechtlicher Pflichten der Gesellschafter

Urteil | 15. Juni 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „printadvice“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 27. April 2010

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Haftung des Steuerberaters: Nachweis fehlender Kausalität der unterbliebenen Aufklärung des Geschäftsführers über die Insolvenzantragspflicht wegen Überschuldung bei bestehender Handlungsalternative in Form eines Rangrücktritts

Urteil | 18. März 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren: Notwendiger Inhalt der Revisionsbegründung; Vernehmung eines abgelehnten Sachverständigen als Zeugen

Urteil | 4. Februar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Kein Abzug von nicht einkünftebezogenen Steuerberatungskosten – Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Streichung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F. – Maßgeblichkeit des Zahlungszeitpunktes)

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.