Erstgericht Archive | Seite 33 von 67 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Oktober 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung der Berufung: Kein Anspruch auf Mängelbeseitigung aus Werkvertrag wegen der Errichtung einer Heizanlage. Leitsatz: Ein Mangel gemäß § 633 Abs. 2 S. 1 BGB liegt vor, wenn eine Heizanlage nicht den stillschweigend vereinbarten Regeln der Technik entspricht (Rn. 11).

Urteil | 15. Oktober 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Schimmelpilzkontamination von Akten als Dienstunfall

Urteil | 30. September 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kein Schadensersatz im “Abgasskandal” mangels schlüssigen Vortrags

Urteil | 24. September 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Private Unfallversicherung: Invaliditätsbemessung bei Funktionsbeeinträchtigung körperfernerer Glieder

Urteil | 11. September 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Rückabwicklung eines Kaufvertrages und Schadensersatzansprüche im Rahmen des sogenannten “Dieselskandals”

Urteil | 5. September 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Wasserrechtliche Erlaubnis zur Gewässerbenutzung für Triebwerksanlage und Anordnung einer Fischaufstiegshilfe

Urteil | 28. August 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verletzung rechtlichen Gehörs

Urteil | 23. August 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Aufhebung des Vorbescheids einer Verwaltungsgemeinschaft wegen gravierender Mängel im Vorverfahren

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.