IT- und Medienrecht

Beschränkung der Benutzungspflicht einer öffentlichen Wasserversorgungseinrichtung – landwirtschaftlicher Vollerwerbsbetrieb

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Zur Erstreckung der Preisbindung für Arzneimittel auf im Ausland ansässige Versandapotheken (§ 78 Abs 1 S 4 AMG ) – Verletzung der Berufsfreiheit eines niederländischen Versandapothekenbetreibers durch Rüge einer Verletzung der unionsrechtlichen Notifizierungspflicht nicht substantiiert dargelegt – zudem keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

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Arbeitsrecht

Zurückweisung der Erinnerung gegen Beschluss wegen überhöhter Einigungsgebühr

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Familienrecht

Verpflichtung zur Zahlung eines Kurbeitrags bei Zweitwohnung

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Baurecht

Erfolgloser Nachbar-Eilrechtsschutz gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Fahrzeugsitz-Rahmenstruktur und Verfahren zum Herstellen derselben” – zur Patentfähigkeit von Verfahrensansprüchen – zur Berücksichtigung von Vorrichtungsmerkmalen

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Arbeitsrecht

Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts nach dem Umfang der Verfahrenskostenhilfebewilligung

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