Erstverfahren Archive | Seite 8 von 13 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. Januar 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloses Eilbegehren georgischer Staatsangehöriger gegen negative Bundesamtsentscheidung im Asylfolgeverfahren

Urteil | 29. November 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose, auf die Feststellung von Abschiebungsverboten gem. § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 AufentG beschränkte Klage

Urteil | 23. November 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Folgeantrag wegen Konversion zum Christentum im Iran

Urteil | 8. November 2017

Stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) gebietet Bejahung des Rechtsschutzinteresses eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers für fachgerichtlichen Eilrechtsschutz auch dann, wenn ein Abschiebungstermin gem § 59 Abs 1 S 8 AufenthG (juris: AufenthG 2004) nicht angekündigt werden darf und daher ungewiss ist – zudem keine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache im Falle eines Antrags auf Verpflichtung, im Asylfolgeverfahren von einer Mitteilung gem § 71 Abs 5 S 2 AsylG (juris: AsylVfG 1992) abzusehen bzw eine solche Mitteilung zu widerrufen – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 23. Oktober 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beachtlichkeit der Wiederaufnahmegründe bei einem Zweitantrag nach erfolglosem Asylverfahren in Rumänien

Urteil | 4. September 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Folgeantrag ohne veränderte Sach- und Rechtslage

Urteil | 30. August 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtswidrige Ablehnung eines Asylgesuchs als Zweitantrag

Urteil | 17. Juli 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßige Abschiebungsandrohung – Konversion zum Christentum nicht schlüssig vorgetragen

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.