Arbeitsrecht

Unanwendbarkeit des § 53 Abs. 2 VwGO in Personalvertretungssachen

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Strafrecht

Internationale Rechtshilfe: Erlass eines weiteren (ohne Auflagen außer Vollzug zu setzenden) Haftbefehls gegen ausgelieferte Person trotz zu beachtenden Grundsatzes der Spezialität möglich

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Europarecht

Zuständigkeit für den Erlass eines Europäischen Haftbefehls beim Ermittlungsrichter

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Steuerrecht

Prüfungsumfang des Grundbuchamts bei Eintragungsersuchen des Finanzamtes

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Strafrecht

Keine Auswirkungen der erst nachträglich eingetretenen Verfolgbarkeit auf die Frist des § 121 Abs. 1 StPO

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Erbrecht

Beschwerde gegen die Ablehnung einer Löschung von Insolvenzvermerk

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