Verwaltungsrecht

Keine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen in Österreich langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen ohne Sicherung des Lebensunterhalts

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung als prozessuales Aufrechnungsverbot und treuwidrige Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts

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Verwaltungsrecht

Verlängerung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts nur, wenn familiäre Lebensgemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat.

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Verwaltungsrecht

Anspruch auf Zustimmung zur Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

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Bankrecht

Prospekthaftung einer Fondsgesellschaft: Aufklärungspflicht bei Anlagevermittlung hinsichtlich der Erteilung einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung

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Verwaltungsrecht

Keine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei vorangegangener Ausweisung – Jüdische Emigranten aus der früheren Sowjetunion

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Verwaltungsrecht

Aufstellung von Altkleiderbehältern auf öffentlichem Straßengrund – Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis mangels Mitwirkung

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