Erteilung Archive | Seite 17 von 166 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. August 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Bescheid, Kaufvertrag, Auswahlentscheidung, Ausnahmegenehmigung, Fahrerlaubnis, Fahreignung, Sondernutzungserlaubnis, Anfechtungsklage, Genehmigung, Gemeingebrauch, Verwirkung, Anfechtung, Kenntnis, Vollstreckung, Kosten des Verfahrens, Leichtigkeit des Verkehrs, Treu und Glauben

Urteil | 9. August 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde (erfolgreich), Antrag einer Standortgemeinde auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung, Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens, Abweichung von einer Gestaltungssatzung, Ermessensreduzierung auf null, Allgemeine Interessenabwägung

Urteil | 9. August 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vorläufiger Rechsschutz einer Standortgemeinde gegen eine erteilte Baugenehmigung für ein Wohnbauvorhaben

Urteil | 5. August 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

inzidente Normenkontrolle im Eilverfahren, Zweckentfremdung von Wohnraum, Bauantrag vor Inkrafttreten der Satzung, Vertrauensschutz, Übergangsregelung, Zweckentfremdungsverbotssatzung der Stadt …, Nutzungsuntersagung und Rückführungsverpflichtung, Konzentrationswirkung einer Baugenehmigung

Urteil | 5. August 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 4. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ausbildungsduldung, Pandemiebedingte Grenzschließung

Urteil | 4. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erlöschen einer Aufenthaltserlaubnis wegen der Ausreise des Ausländers, Absehen vom, Visumerfordernis wegen Unzumutbarkeit (verneint)

Urteil | 4. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erlöschen einer Aufenthaltserlaubnis wegen Ausreise des Ausländers

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.