Erteilung Archive | Seite 27 von 166 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Juni 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Eilverfahren, Vorwegnahme der Hauptsache, Fußballspiel, begehrte Ausnahme für die Zulassung von 3.000 Zuschauern im Stadion statt 1.000 Zuschauer, keine Ausnahmegenehmigung, kein atypischer Ausnahmefall, keine Willkür

Urteil | 11. Juni 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

keine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG

Urteil | 10. Juni 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

keine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei fortdauernder Identitätstäuschung

Urteil | 10. Juni 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

keine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei fortdauernder Identitätstäuschung

Urteil | 8. Juni 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

II ZR 166/20

Urteil | 27. Mai 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nachzug zum Sohn, Sicherung des Lebensunterhalts, Fehlender Krankenversicherungsschutz

Urteil | 27. Mai 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Sicherung des Lebensunterhalts und des Krankenversicherungsschutz beim Familienachzug

Urteil | 26. Mai 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen gemäß § 25b AufenthG, Grunderteilungsvoraussetzung: Duldung zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, Kein Duldungsanspruch während Überstellungsverfahren und während eines Petitionsverfahrens, Kompensation fehlender Voraufenthaltszeiten, Streitwert bei Klage einer Familie auf Aufenthaltserlaubnisse

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.