Urteil | 15. August 2012 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers als Gebührenschuldner für Abfallbeseitigung neben dem Grundstücksmieter mehr lesen
Urteil | 23. Juli 2012 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Ermessensspielraum der Justizverwaltung bei Besetzung einer Notarstelle: Ablehnung der Amtssitzverlegung eines Notars und Neubestellung mehr lesen
Urteil | 9. Juli 2012 Europarecht LEXNET Redaktion Zur Durchbrechung das allgemeinen Enteignungsverbots im Wege einer singulären Enteignungsanweisung mehr lesen
Urteil | 27. April 2012 Familienrecht LEXNET Redaktion Anhörungsrüge ist kein Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit eines angefochtenen Beschlusses mehr lesen
Urteil | 16. März 2012 Europarecht LEXNET Redaktion Pflegeleistungen als Entgelt bei vorweggenommener Erbfolge – Darlegungsanforderungen bei Divergenz mehr lesen
Urteil | 16. Februar 2012 Europarecht LEXNET Redaktion Anforderungen an die Berufungsbegründungspflicht; objektiv willkürliche Auslegung als Verfahrensmangel mehr lesen
Urteil | 26. Januar 2012 Insolvenzrecht LEXNET Redaktion Insolvenzverfahren: Beschwerderecht des Schuldners bei Verfahrenseröffnung auf Eigenantrag mehr lesen
Urteil | 28. November 2011 Familienrecht LEXNET Redaktion Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde (NZB) – Keine Gehörsverletzung bei Rüge der fehlerhaften Rechtsanwendung oder der Nichtberücksichtigung im vorausgegangenen Beschwerdeverfahren nicht vorgebrachter Überlegungen mehr lesen