Verwaltungsrecht

Widmung zum Gemeingebrauch als Rückübertragungsausschlussgrund

mehr lesen

Medizinrecht

Strafbarkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten bei Verdacht der Beteiligung an geplanter Straftat

mehr lesen

Europarecht

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde – Mitwirkungspflichten des Antragstellers bei der Sachverhaltsaufklärung in sozialgerichtlichem Eilverfahren auf Leistung von Grundsicherung für Arbeitssuchende

mehr lesen

Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Substantiierung einer Urteilsverfassungsbeschwerde bei unzureichender Auseinandersetzung mit angegriffener Entscheidung – Zu den Anforderungen an eine „vorweggenommene Auseinandersetzung“ mit angegriffenem Urteil

mehr lesen