Sozialrecht

Rentenversicherung: Keine uneingeschränkte Anwendung des FRG auf Personen, die am 18.05.1990 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hatten

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Sozialrecht

Rentenversicherung: Keine uneingeschränkte Anwendung des FRG auf Personen, die am 18.05.1990 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hatten

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IT- und Medienrecht

Abrechnung von Behandlungsleistung unter Beachtung der Mindestmengenregelung

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IT- und Medienrecht

Abrechnung von Behandlungsleistung unter Beachtung der Mindestmengenregelung

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Patent- und Markenrecht

(Patentbeschwerdeverfahren – “Antriebsinverter” – zur Bestellung eines Syndikuspatentanwalts von einem auswärtigen Dritten zum Inlandsvertreter – Dritter und der Dienstherr des Syndikuspatentanwalts sind im Verhältnis zueinander Konzernunternehmen im Sinne von § 18 AktG)

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Versicherungsrecht

Beschränkung der Leistungspflicht in einer Ratenschutz-Arbeitsunfähigkeitsversicherung auf vorübergehende Arbeitsunfähigkeit

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtsprozess: Kostenentscheidung wenn das Verfahren anders als durch Urteil beendet wird

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