Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahmebeschluss: Versagung der Beiordnung eines Verteidigers für gem § 71 JGG untergebrachten jugendlichen Beschuldigten (§ 140 Abs 1 Nr 1 StPO, § 68 JGG) keiner isolierten verfassungsrechtlichen Anfechtung zugänglich – zudem Substantiierungsmangel

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Europarecht

Widerruf einer Zuwendung nach dem Agrarinvestitionsförderprogramm

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Arbeitsrecht

Betreuung: Auswahl des Betreuers bei Erweiterung des Aufgabenkreises einer bereits bestehenden Betreuung

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Patent- und Markenrecht

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung; Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Nadelspitzenschutz für Subkutaninjektionen (europäisches Patent)” – zur unzulässigen Verallgemeinerung und Erweiterung des Inhalts einer Anmeldung – zum Nichtigkeitsgrund der unzulässigen Erweiterung;

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Baurecht

Revisionszulassung wegen Divergenz; Betroffenheit eines Grundstückseigentümers durch Bebauungsplan; Antragsbefugnis

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Baurecht

Erweiterung einer Splittersiedlung durch Dachgeschossausbau im Außenbereich

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Baurecht

Trading-down-Effekt durch Erweiterung eines Bordells

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