Europarecht

Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge

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Strafrecht

Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten: Verstoß gegen Doppelverwertungsverbot bei Vorwurf eines vorsätzlichen Handelns

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Bankrecht

Abfindungsanspruch des ausgeschiedenen BGB-Gesellschafters: Leistungsklage bei pflichtwidrigem Unterlassen der Benennung eines Schiedsgutachters durch die Gesellschaft

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Steuerrecht

Fehlerhafte Rechtsanwendung – keine verfassungsrechtlichen Bedenken

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Bankrecht

Wahrheitspflicht einer Prozesspartei; Widerruf eines Geständnisses

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Steuerrecht

(Anteilserwerb als Grunderwerbsteuer auslösender Vorgang nach § 1 Abs. 1 GrEStG i.V.m. § 42 AO ab 1997 – Kein genereller Anwendungsvorrang des § 1 Abs. 2a und Abs. 3 GrEStG gegenüber § 42 AO – Keine grundsätzliche Bedeutung – Beurteilung außersteuerlicher Gründe als materiell-rechtliche Würdigung)

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Steuerrecht

Schuldzinsenabzug, Verwendung von Darlehensmitteln

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Steuerrecht

Entgeltlicher Erwerb „gebrauchter“ Lebensversicherungen – Einkunftsermittlung bei Überschusseinkünften

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