Steuerrecht

Verpächterwahlrecht bei teilentgeltlicher Veräußerung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Eintritt des Erwerbers in das Mietverhältnis: Erforderlichkeit der Ausübung der tatsächlichen Sachherrschaft durch den Mieter

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Verwaltungsrecht

Erforderlicher Vortrag bei Bestreiten des Zugangs trotz Postzustellungsurkunde

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Strafrecht

Strafverfahren wegen vorsätzlichen Inverkehrbringens gefälschter Arzneimittel: Fehlerhafte Beweiswürdigung bei einer tateinheitlichen Verurteilung wegen versuchten Betrugs

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Steuerrecht

Wirksame Abgabe eines landwirtschaftlichen Unternehmens durch notariell geschlossenen Vertrag als Voraussetzung für Rentenbeginn

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Baurecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrags über Wohnungseigentum: Wirksamkeit einer Klausel über die Bindung von Erwerbern an eine durch frühere Erwerber bereits erfolgte Abnahme des Gemeinschaftseigentums; Anspruch auf Kostenvorschuss für die Beseitigung von Mängeln

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Strafrecht

Falschbeurkundung im Amt: Notarielle Beglaubigung einer unzutreffenden Wohnortangabe für einen Vertragsbeteiligten in einem Unternehmenskaufvertrag

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