Steuerrecht

(Haftung wegen Fortführung des Handelsgeschäfts gem. § 25 HGB – Keine Divergenz bei vom Endurteil abweichendem Aussetzungsbeschluss)

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Werdende Wohnungseigentümergemeinschaft: Haftung des Erwerbers und des Veräußerers einer Eigentumswohnung für Kosten und Lasten

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderung an Kostenbemessung in Grundbuchsache – hier: Gebührenbemessung bei Löschung einer nur noch auf einem Wohnungseigentümer lastenden Globalgrundschuld – keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG oder anderer Grundrechte durch Bemessung gem §§ 68 S 1 Halbs 1, 62 Abs 1, 23 Abs 2 Halbs 1 KostO

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Steuerrecht

Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags bei einem Wechsel auf der Veräußererseite – Keine Erlass mangels sachlicher Unbilligkeit – Auslegung eine Äußerung als Rechtsbehelf

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Bindung des Grundstückserwerbers an Ausschluss der ordentlichen Kündigung nach Insolvenz der Wohnungsbaugenossenschaft

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Rspr des BFH zu klarstellendem Charakter von § 3 Abs 1 S 4 InvZulG 1999 vom 22.12.1999 (Verbot der Kumulierung von Investitionszulage und Sonderabschreibungen – BFHE 213, 183) keine unzulässige richterliche Rechtsfortbildung – keine unzulässige Rückwirkung der Vorschrift

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Bankrecht

Großer Schadensersatz bei Rückabwicklung eines Immobilienerwerbs: Berücksichtigung der Steuernachbelastung der beim Erwerb erzielten Steuervorteile bei Rückgewähr der Anschaffungskosten durch Befreiung des Erwerbers von seiner Darlehensverbindlichkeit gegenüber der Bank

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