IT- und Medienrecht

Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung: Erschöpfung des Rechts zur Verbreitung einer mit Zustimmung des Rechtsinhabers aus dem Internet auf einen Datenträger heruntergeladenen Kopie eines Computerprogramms – UsedSoft

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Wiederaufleben eines Vorkaufsrechts des Miterben in der Person des Erbanteilserwerbers

mehr lesen

Steuerrecht

Erwerberhaftung bei Kauf eines Unternehmens durch eine Bruchteilsgemeinschaft – Betriebsübernahme

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Zum vermögensrechtlich unredlichen Rechtserwerb; Divergenzrüge

mehr lesen

Baurecht

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

mehr lesen

Arbeitsrecht

Notarhaftung: Amtspflicht des Notars zu einer Nachfrage bei den Urkundsbeteiligten

mehr lesen

Bankrecht

Bürgschaft nach MaBV bei Zahlung nach Baufortschritt: Sicherung von Ansprüchen des Erwerbers auf Ersatz von Aufwendungen für die Beseitigung von Baumängeln

mehr lesen

Europarecht

Vorlage an den EuGH: Vereinbarkeit der Strafbarkeit des unerlaubten Verbreiten urheberrechtlich geschützter Werke mit dem freien Warenverkehr

mehr lesen