Arbeitsrecht

Anrechnung von Versorgungsbezügen auf betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Zurückweisung der Berufung durch Beschluss – rechtswidrige Teilstattgabe

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Tarifauslegung – Invaliditätsrente

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Arbeitsrecht

Auslegung einer Betriebsvereinbarung – Begriff des versorgungsfähigen Entgelts

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Sozialrecht

Gesamtleistungsbewertung bei der Rentenberechnung – Bewertung von betragsfreien Zeiten – Hochschulausbildung – Fachschulausbildung – Verfassungsmäßigkeit

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – mietvertraglich vereinbarte Betreuungspauschale als Bestandteil der angemessenen Unterkunftskosten – keine abweichende Festlegung des Regelbedarfs für häusliche Ersparnis – sozialgerichtliches Verfahren – Beteiligtenfähigkeit – Beteiligtenwechsel

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Sozialrecht

(Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Einkommenseinsatz – Freibetrag bei Erwerbstätigkeit – keine Erhöhung nach § 82 Abs 3 S 3 SGB 12 – sozialgerichtliches Verfahren – Beteiligtenfähigkeit – Bekanntgabe Verwaltungsakt – Sprungrevision – Berücksichtigung von Verfahrensfehlern – Wiedereröffnung der gerichtlichen Überprüfung)

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Steuerrecht

Erwerbsminderungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern – Verfassungsmäßigkeit – Sozialversicherungsrenten als Leibrenten

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