Arbeitsrecht

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aus Betriebsprüfung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage – höchstrichterliche Klärung

mehr lesen

Sozialrecht

Bemessungszeitraum für Elterngeld bei Einkommensausfall wegen der Erkrankung eines älteren Kindes

mehr lesen

Sozialrecht

Bundeselterngeld: Zur Höhe des Leistungsanspruchs bei Erkrankung eines älteren Kindes während der Schwangerschaft

mehr lesen

Familienrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Elterngeldrecht – Beginn der selbstständigen Erwerbstätigkeit kurz vor Geburt des Kindes – keine Einkünfte im letzten steuerlichen Veranlagungszeitraum – persönliche Härte – teleologische Reduktion von § 2b Abs 2 S 1 BEEG – verfassungskonforme Auslegung – weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers – Darlegungsanforderungen)

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Kein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach Beendigung der Ehe

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Keine Gestaltung der Erwerbstätigkeit während des noch laufenden Asylverfahrens

mehr lesen

Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Zur Frage der Vereinbarkeit einer Altershöchstgrenze von 50 Jahren für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung mit Art 3 GG – vorliegend keine Verletzung des Gleichheitssatzes oder des Rechts auf den gesetzlichen Richter

mehr lesen